Schwarzer Tag für Minderheiten – Landesregierung will wieder abschieben

Nachdem im Dezember 2012 das Thüringer Innenministerium einen sog. Winterabschiebestopp für alle Minderheitenangehörigen der Roma, Ashakli und Ägypterinnen der Balkanstaaten der bis zum 31. März 2013 gilt, erließ, beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick auf die Witterungsbedingungen heute mit einem Dringlichkeitsantrag, diesen Erlass um vier Wochen zu verlängern. Die Fraktionen der CDU und SPD haben allerdings die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung abgelehnt, so dass der Antrag nicht beraten wird, was bedeutet, dass ab dem 1. April wieder Abschiebungen drohen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir sind maßlos enttäuscht von CDU und SPD. Das heutige Abstimmverhalten ist ein Armutszeugnis für den Umgang mit den Ärmsten der Armen. Im Falle einer Abschiebung in die Balkanstaaten sind die Betroffenen weiterhin mit einer dramatisch schlechten Wohnsituation und immer noch sehr kalten Temperaturen konfrontiert. Bis heute hat sich Situation dieser Menschen gegenüber der im Winter nahezu nicht verändert. Viele Familien leben in verfallenen Häusern, deren Fenster mit Plastikplanen verhängt sind, die ohne Heizung und teilweise sogar ohne Strom auskommen müssen. Selbst in staatlichen Sozialwohnungen ist einigen Regionen eine funktionierende Elektrizitätsversorgung eine Seltenheit“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin. Erst im März letzten Jahres hatte sich eine Delegation des Thüringer Landtags, der auch Rothe-Beinlich angehörte, einen Überblick über die Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo verschaffen können. „Vielen RAE-Angehörigen fehlte es auch damals schon am nötigsten. Brennholz war für viele unbezahlbar teuer, viele Kinder waren krank, Familien lebten in unbeschreiblicher Armut“, erinnert die Grünenpolitikerin. Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich dafür ein, Abschiebungen in die Balkanstaaten generell aussetzen. „Die Zahl der in Thüringen lebenden und vollziehbar ausreisepflichtigen Roma, Ashkali und ÄgypterInnen ist überschaubar. Wir sollten diesen hier eine Heimat fern von Diskriminierung bieten, statt ihnen nunmehr erneut mit Abschiebung ins Elend zu drohen. Eine an Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik scheint unter schwarz-rot jedoch leider in weiter Ferne“, schließt Rothe-Beinlich.