Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz verwiesen.
„Nach den uns vorliegenden Informationen zu den nachgefragten Vorgängen kann der Eindruck entstehen, dass mit dieser Familie äußerst willkürlich, wenn nicht diskriminierend umgegangen wurde. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben der Unterbringung geflüchteter Menschen im übertragenen Wirkungskreis. Deshalb sehen wir das Land in der Pflicht, solche diskriminierenden Praktiken zu unterbinden, auch wenn das unter Umständen von mancher Landrätin als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung kritisiert werden könnte", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.
„Mit Hilfe der Anfragen hinterfragen wir die aus unserer Sicht diskriminierenden Verwaltungspraktiken im Landkreis Greiz. Es darf beispielsweise nicht sein, dass Menschen, die ihre freiwillige Ausreise erklären, nur wenige Tage später abgeschoben werden, insbesondere wenn es darum geht, dass ihre Kinder lediglich noch ihr Schuljahr beenden wollen“, ergänzt die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.
„Wir halten daran fest: allen, egal ob sie als Asylsuchende oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden und dieser Anspruch muss sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln“, bekräftigt Diana Lehmann für die SPD-Fraktion den im Koalitionsvertrag formulierten flüchtlingspolitischen Anspruch.
„Kommunen und Land sind in der Pflicht, eine humanitäre Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zu realisieren. Viele Kommunen haben diese Herausforderung trotz schwieriger Bedingungen gut und im Sinne der Menschen gemeistert. Mit derartigen Praktiken aber sehen wir diesen Grundsatz - die Würde eines jeden Menschen zu achten - in Frage gestellt“, so die Flüchtlingspolitikerinnen abschließend.
