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"Nicht überall wo Integrationsplan draufsteht, ist auch Integration drin", kommentiert die flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag den alten Wein der CDU in scheinbar neuen Schläuchen. "Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass der sogenannte Integrationsplan der Union vielmehr Raubbau an bisherigen Standards darstellt - so soll beim Mindestlohn gekürzt und in der Leiharbeitsbranche mit anderen Zeiträumen gearbeitet werden, was zu einem schäbigen Unterbietungswettlauf und Lohndumping führt und Menschen gegeneinander ausspielt. Es wird weiter am Aufenthaltsrecht geschraubt und bei den Integrationsmaßnahmen auf Ausschluss bestimmter Gruppen gedrängt - alles Dinge, die eher zu Exklusion beitragen", so Rothe-Beinlich.
Als besonders problematisch bewertet die grüne Fraktion zudem das einseitige Abstellen auf sogenannte Integrationspflichten und die sogenannte Wohnsitzauflage. "Integration ist keine Einbahnstraße. Wer Integration fordert, muss auch entsprechende Angebote unterbreiten und Strukturen für Geflüchtete öffnen. Dass die Union weiterhin populistisch auf Abschreckung und Ausgrenzung setzt statt hier nachzubessern, zeigt, wessen Geistes Kind sie in dieser Frage ist", so die grüne Flüchtlingspolitikerin weiter.
Aus grüner Sicht ist es zudem entscheidend, für gelingende Integration alle Ebenen mit ins Boot zu nehmen. Kommunen, Länder und Bund müssen gemeinsam überlegen, wie Integrationsmaßnahmen greifen und wo Angebote zu schaffen sind.
"Diese Papierhülse jedenfalls kann nicht vergessen machen, dass nach wie vor von unterschiedlichsten Akteuren über Grenzschließungen und Obergrenzen für Geflüchtete fabuliert wird, was allein rechten Populistinnen und Populisten sowie Rassistinnen und Rassisten in die Hände spielt. Derartigen Vorstößen, egal von wem sie kommen, erteilen wir eine klare Absage, zumal wir sie für völker- und menschenrechtlich nicht vertretbar halten. Unser Anliegen ist es vielmehr, verstärkt darauf zu achten, dass die Geflüchteten, die bei uns ankommen, auch gut unterkommen. In diesem Sinne nehmen wir auch die wichtigen Hinweise des Flüchtlingsrates gern auf, der angesichts vieler freier Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf eine Schließung von Hallen - wie in Gotha oder Hermsdorf - insistiert", schließt Rothe-Beinlich.
