Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, große Sorgen: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich tagtäglich für Integration und Teilhabe einsetzen, Geflüchteten eine Perspektive und ein gutes Ankommen ermöglichen und so wesentlich unser aller Zusammenleben bereichern, eine derartige verachtende Behandlung durch Teile der Gesellschaft erfahren. Die Stimmung ist teilweise gekippt. Und daran haben die fortwährenden Abschreckungsdebatten und Angriffe auf das Asylrecht einen entscheidenden Anteil.“
Besonders dramatisch zeigt sich das gerade im Landkreis Sonneberg, wo nicht nur die Zahl der rassistischen Übergriffe und rechte Hetze – wie zuletzt von der Opferberatung ezra vorgestellt – zugenommen hat, sondern auch die Migrationsberatung mittlerweile brachliegt, da der AfD-Landrat dafür offenbar keinen Bedarf sieht. „Wir müssen deshalb gemeinsam bei den anstehenden Kommunalwahlen ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen willkommen fühlen“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt.
„Ich bin Initiativen wie ‚Weltoffenes Thüringen‘ oder der ‚Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sehr dankbar, dass sie den Fokus auf dieses wichtige Thema legen, was passiert, wenn Rechtsextreme Schlüsselfunktionen besetzen. Gerade bei dieser Wahl kommt es darauf an, die Demokratie zu stärken. Wir selbst müssen leider konstatieren, dass es uns nicht gelungen ist, auf Landesebene eine mehrjährige finanzielle Absicherung der Migrationsberatung und der Integrationsförderung zu erreichen. Nur so können wir nämlich auch den Trägern Sicherheit geben und die wichtige Arbeit für Fachkräfte attraktiv machen, die sonst Jahr für Jahr um ihren Job bangen. Das wird hoffentlich in einer nächsten Legislatur über ein Integrationsfördergesetz geschafft. Schließlich ist Integrationsförderung keine „nice to have“, sondern sollte vielmehr als Pflichtaufgabe verstanden werden. Unser Ziel sollte schließlich sein, Thüringen zu einem Zuhause für uns alle zu machen, egal seit wann Menschen hier leben“, schließt Rothe-Beinlich.
