Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember stattfindet, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der diesjährige Tag der Menschenrechte ist einmal mehr Gelegenheit, daran zu erinnern, dass jede und jeder ihre und seine Verantwortung für eine menschenrechtsorientierte Politik übernehmen muss. Besonders erschreckend erscheint mir, dass angesichts von Hundertausenden Toten in Syrien dennoch einige Innenminister von CDU/CSU mittlerweile wieder Abschiebungen nach Syrien befürworten. Wir halten diese rechtspopulistische Position, die einzig und allein der Verunsicherung der hier lebenden Syrerinnen und Syrer dienen soll, jedenfalls für unmenschlich und fern jeglicher realistischen Betrachtung der tatsächlichen Lage in Syrien.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin nicht zu verantworten sind: „Ich bin froh, dass Thüringen sich nicht an Abschiebungen in Bürgerkriegsländer beteiligt. Afghanistan ist alles andere sicher. Anschläge, Morde und allgegenwärtige Gewalt sind an der Tagesordnung. Dass sich Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bayern an solchen Abschiebemaßnahmen beteiligen, die einzig und allein der Abschreckung dienen, ist fatal“, so Rothe-Beinlich weiter.
Mit Blick auf das derzeit bei der Innenministerkonferenz in Rede stehende Kirchenasyl betont Astrid Rothe-Beinlich, dass die Kirchen in Deutschland sehr verantwortungsvoll mit ausreisepflichtigen Menschen umgehen, bei denen Zweifel auf eine gefahrlose Rückkehr in das Heimatland besteht. „Ich kann die Kirchen nur bestärken, die Verantwortung für diese Menschen weiterhin zu übernehmen. Wir jedenfalls sind dankbar für jeden einzelnen Fall.“
„Menschenrechte sind für uns die zentralen Leitlinien unserer Flüchtlingspolitik. Unser Ziel ist insbesondere die Integration und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen. Das kürzlich vom Kabinett beschlossene Integrationskonzept sehen wir dazu als einen wichtigen Meilenstein für Thüringen an, der nun mit Leben gefüllt werden muss“, so Rothe-Beinlich abschließend.
