In Greiz finden seit einiger Zeit Demonstrationen von Anhängerinnen und Anhängern der NDP und weiteren Neonazis gegen die Unterbringung von 56 Asylsuchenden in einem ehemaligen Berufsschulinternat in Greiz-Pohlitz statt. Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers ruft das Thüringer Netzwerk der Bürgerbündnisse gegen Rechts in Greiz zu einer Demonstration unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!“ auf, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße zu gehen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir unterstützen den Aufruf der Thüringer Bürgerbündnisse und hoffen, dass sich möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung vor Ort beteiligen und dabei deutlich machen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz in Greiz haben.“
Die Äußerungen der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg, die den Menschen, welche sich für die Rechte und den Schutz der Flüchtlinge vor Ort einsetzen, vorgeworfen hat, diese würden das Schicksal der Flüchtlinge für den Wahlkampf missbrauchen, kommentiert die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin wie folgt:
„Die fatale Gleichsetzung derer, die sich für die Würde aller Menschen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik und den Schutz der Menschenrechte der Asylsuchenden engagieren, mit Neonazis und Rechtsextremen, die Rassismus und eine Ideologie der Ungleichheit vor Ort schüren, empfinde ich als eine Ungeheuerlichkeit. Ich erwarte von dieser Landrätin, sich hier eindeutig in Abgrenzung zu neuen und alten Nazis und Rassisten zu positionieren und die Zivilgesellschaft zu stärken, anstatt diese mit derart unzulässigen Gleichsetzungen zu desavouieren und zu schwächen. Hier geht es nicht um Wahlkampf oder parteipolitische Profilierung. Hier geht es darum, friedlich, aber konsequent, Stellung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu beziehen. Das sollte ohne wenn und aber auch für die Greizer Landrätin gelten“, betont Rothe-Beinlich.
„Willkommenskultur darf nicht nur Erwähnung in Sonntagsreden finden“, fährt die Grünenpolitikerin fort. „Diese muss vor allem auch im Alltag und im Rahmen der politischen Verantwortung umgesetzt und gelebt werden. So werben wir seit langem für ein Ende der diskriminierenden Gutschein-statt-Bargeld-Praxis, die immer noch im Weimarer Land und im Landkreis Greiz stattfindet.“
Weitere Kritikpunkte der Grünenfraktion an der Thüringer Flüchtlingspolitik sind die oft katastrophale Unterbringung von Asylsuchenden in desolaten Gemeinschaftsunterkünften häufig in Ortsrandlagen, die Einschränkung der medizinischen Behandlungen auf akute Schmerzzustände und der stark eingeschränkte Arbeitsmarktzugang.
„Unser Ziel ist eine grundsätzliche Neuorientierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die darauf setzt, dass alle Menschen frei, gleich und solidarisch leben können – und das auch in Greiz", schließt Rothe-Beinlich.
