Vom 22. bis 25. Mai findet in Jena der Kongress der medizinischen Flüchtlingshilfen statt. Dort beschäftigen sich vier Tage lang Medizinerinnen und Mediziner sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen mit der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Ziel ist es, sich in Workshops, Vorträgen und Vernetzungsphasen weiterzubilden und die Zusammenarbeit auszubauen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ich wünsche dem Kongress der medizinischen Flüchtlingshilfen einen erfolgreichen Verlauf. Die immer wieder angemahnten Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden müssen nun tatsächlich umgesetzt werden. Schließlich sind die Forderungen nach mehr finanzieller und rechtlicher Unterstützung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Statuslosen vollkommen berechtigt. Als rot-rot-grüne Koalition haben wir uns dafür entschieden, die medizinische Versorgung der hier lebenden Flüchtlinge – gleich welchen Status sie haben – im Rahmen unserer landespolitischen Möglichkeiten zu verbessern. Für eine bessere Versorgung der statuslosen Personen wollen wir ein Modellprojekt zur Einführung des anonymisierten Krankenscheines schaffen. Flüchtlingen mit ungeklärtem Status muss es schließlich auch möglich sein, sich bei Krankheit ohne Angst vor einer möglichen Abschiebung medizinisch behandeln zu lassen.“
Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin bekräftigt zudem nochmals ihre Forderung, dass die eingeschränkte medizinische Versorgung von Asylsuchenden durch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft werden muss. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu entsprechende Anträge im Bundestag gestellt.
„Im Bereich der medizinischen Versorgung Unterschiede nach dem Aufenthaltsstatus zu machen, ist inhuman. Stattdessen sollten die Sozialleistungen grundsätzlich angeglichen und in das SGB integriert werden“, so Rothe-Beinlich weiter.
Sie spricht sich zudem dafür aus, dass, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, Thüringen möglichst schnell die Gesundheitskarte für Asylsuchende landesweit einführt und die Landkreise gemeinsam eine Krankenkasse mit der medizinischen Versorgung beauftragen.
„Flüchtlingen wird damit der schwierige und bürokratische Weg über das Sozialamt zum Erhalt eines Behandlungsscheines erspart. Zudem werden unnötige Verzögerungen dringend notwendiger Behandlungen und infolgedessen Verschleppungen von Krankheiten vermieden. Die Menschen erhalten außerdem die Möglichkeit der freien Arztwahl. Noch länger auf vermeintliche Aktivitäten auf Bundesebene zu warten, halte ich für falsch. Uns geht es um gute Gesundheit für alle“, so Rothe-Beinlich abschließend.
