Grüne stehen ohne Wenn und Aber zum Familiennachzug

CDU und CSU beabsichtigen nach einem kürzlich vereinbarten Positionspapier den Familiennachzug von Asylsuchenden deutlich einzuschränken. So wird gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Auch der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat nach seiner Libanonreise eine Begrenzung des Familiennachzuges gefordert. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Abstriche oder gar eine Begrenzung beim Familiennachzug, wie es die CDU aktuell fordert, darf und wird es mit uns nicht geben. Ohne die Möglichkeit des Familiennachzuges wird es nicht gelingen, die zu uns kommenden Menschen nachhaltig zu integrieren. Niemand wird sich auf das Erlernen der Sprache und eine Arbeit konzentrieren können, wenn die Sicherheit und Zusammenführung der Familie auf absehbare Zeit nicht geklärt ist. Ebenso werden sich die Menschen gemeinsam mit ihren Familien und Kindern auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben, beispielsweise über die tödliche Falle Mittelmeer. Die Folgen wären unabsehbar.“ Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus den Reihen der AfD, die mittlerweile gar den Gebrauch von Schusswaffen an den Grenzen diskutieren, fügt die grüne Flüchtlingspolitikerin Rothe-Beinlich hinzu: „Die AfD zeigt mit solchen Forderungen einmal mehr ihre hässliche, menschenverachtende Fratze und hat sich im Übrigen schon längst aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet. Auch die Forderung des AfD-Abgeordneten Möller, in Thüringen schnellmöglich wieder Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einzuführen, zeigt lediglich, dass es der AfD um die Diskriminierung und Ausgrenzung der Betroffenen geht. Ich bin sehr froh, dass wir uns in Thüringen mit Minister Lauinger darauf verständigt haben, keine Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einzuführen. Das ist nicht nur für die Verwaltung einfacher, sondern auch für die Menschen wichtig. So bleibt ihnen ein Stück weit Selbstbestimmung gewährt.“ Für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer oder rechtsextremer Gewalt geworden sind, braucht es zudem eine verlässliche Bleibeperspektive. In diesem Zusammenhang erneuert die grüne Flüchtlingspolitikerin noch einmal den Vorschlag von Flüchtlingsrat und Opferberatungsstellen, ein Fluchthaus einzurichten, welches Betroffenen, wie denjenigen, die den Brandanschlag in Friemar erleiden mussten, verlässlich Schutz gewährt. Die vom Bund möglicherweise avisierte Nutzung eines Thüringer Flugplatzes oder des Erfurter Flughafens für die Durchführung von Abschiebungen lehnt Astrid Rothe-Beinlich ab. „Eine auch nur logistische Unterstützung von Zwangsrückführungen ist aus meiner Sicht nicht mit dem im Koalitionsvertrag zugrunde gelegten Verständnis von einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbar“, so Rothe-Beinlich abschließend.