Astrid Rothe-Beinlich: SPD muss zu ihren Worten zu stehen
Auf dem gestrigen Adventsempfang der evangelischen Kirche hat Ministerpräsidentin Lieberknecht in ihrer Rede zwar einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen im Freistaat angemahnt, doch zugleich der Forderung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP nach einem Winterabschiebestopp für Minderheitenangehörige der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen faktisch eine klare Absage erteilt. Stattdessen sollen lediglich über Weihnachten weitere Abschiebungen ausgesetzt werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sind die zahlreichen Sonntagsreden der Koalition und der Landesregierung mehr als leid. Immer wieder werden eine menschlichere Flüchtlingspolitik und ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden angekündigt. Aber wenn es wirklich darauf ankommt Farbe zu bekennen, passiert leider gar nichts. Insbesondere angesichts der winterlichen Verhältnisse und der extremen Armut, vor allem in Serbien, Mazedonien und Kosovo muss der Wintererlass endlich kommen. Ein vorübergehender Abschiebeaufschub über Weihnachten ist hier überhaupt keine sinnvolle Lösung, sondern eher ein fragwürdiges Weihnachtsgeschenk. Es reicht nicht, sein Gewissen über die Festtage zu beruhigen und danach zu erneuten Abschiebungen überzugehen. Für uns scheint sich zu bewahrheiten, dass die Koalition hier abermals versagt. Wir fordern daher insbesondere von der SPD-Fraktion ein, endlich einmal zu ihrem Wort zu stehen und die Koalitionsräson zugunsten des Schutzes der vielen menschlichen Schicksale der Asylsuchenden und ihren Familien aus den Balkanstaaten hintenanzustellen“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin.
Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist aus aktuellem Anlass nochmals darauf hin, dass sie gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur anstehenden Landtagssitzung vorgelegt hat, der die Landesregierung auffordert einen Winterabschiebestopp bis Ende April 2013 zu erlassen.
„SPD und CDU müssen bei der anstehenden Landtagssitzung Farbe bekennen. Unser Antrag dazu liegt vor. Falls es die SPD wirklich einmal ernst meinen sollte und sie ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik nicht vollends aufgeben will, dann sollte sie unserem gemeinsamen Antrag zustimmen. Wir werden diesen weiterhin aufrechterhalten, da jede Verzögerung praktisch zu sinnlosen Abschiebungen ins Elend führt“, so Rothe-Beinlich weiter.
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Kanis hat am vergangenen Freitag per Pressemitteilung mitgeteilt: „[...] zwischen der Union und der SPD-Fraktion [bestehe] Einigkeit, dass sie spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag des Innenministers für einen Wintererlass erwarten“, berichtete Kanis. Darin solle geregelt werden, dass es bis zum Winterende keine Abschiebungen von Angehörigen der Sinti- und Roma-Volksgruppen in Balkanländer geben werde.
„Um Menschenrechte zu garantieren und eine humanitäre Asylpolitik und Willkommenskultur zu leben, reichen leider keine wertlosen Ankündigungen und vermeintlichen Kompromisse. Wir können die warmen Worte, die lediglich Begleitmusik sind, nicht mehr hören, während die Minderheitenangehörigen der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen und ihre Familien sprichwörtlich wieder in die Kälte zurückgeschickt werden. Stattdessen braucht es ein konsequentes Eintreten für eine an Menschlichkeit ausgerichtete Flüchtlingspolitik. Diese ist bisher im Freistaat nicht zu erkennen. Dies liegt vor allem daran, dass die SPD nicht zu ihren Positionen steht und der Koalitionsfrieden wichtiger scheint, als ein Eintreten für den Schutz der Menschen. Es liegt nun maßgeblich an den SozialdemokratInnen hier zu wirksamen Änderungen zu kommen. Wir hoffen allerdings auch auf ein Umdenken bei der CDU“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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