Grüne sehen Koalitionskompromiss zur Flüchtlingspolitik skeptisch

Astrid Rothe-Beinlich: Ankündigungen und vermeintliche Kompromisse reichen nicht Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Kanis hat durch eine Pressemitteilung heute bestätigt, dass sich CDU und SPD über die aktuell anstehende Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes geeinigt hätten. Auch zu dem von der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie der Fraktion DIE LINKE aktuell beantragten Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in die Balkanstaaten seien CDU und SPD darin übereingekommen, dass der Innenminister spätestens in der nächsten Woche einen entsprechenden Vorschlag für einen Wintererlass vorlegt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bisher haben CDU und SPD einen gemeinsamen Winterabschiebestopp von Roma immer verweigert. Dass nun eine Einigung erzielt wurde, können wir erst glauben, wenn wir den Wintererlass des Innenministers schwarz auf weiß vor uns sehen. Eine gewisse Skepsis lässt sich leider nicht vermeiden, so sehr wir es begrüßen würden, falls der Wintererlass kommen sollte. Wenn es CDU und SPD wirklich ernst meinen, dann erwarten wir eine Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag für einen Winterabschiebestopp, den wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der nächsten Woche im Landtag zur Abstimmung stellen. Der Abschiebestopp muss nun so schnell wie möglich kommen, denn jede weitere Verzögerung führt praktisch zu weiteren sinnlosen Abschiebungen ins Elend“, erläutert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion weist außerdem darauf hin, dass im heutigen Innenausschuss die Beratung über die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durch SPD und CDU von der Tagesordnung genommen wurde, da noch erheblicher Abstimmungsbedarf innerhalb der Koalition bestehen würde. „Dass nun die SPD-Abgeordnete Regine Kanis verkündet, dass ein Einvernehmen erzielt wurde, während quasi gleichzeitig SPD und CDU im Innenausschuss 90 Minuten vorher die Beratung dazu von der Tagesordnung abgesetzt hatten, erscheint uns mehr als rätselhaft. Hier weiß die eine Hand anscheinend nicht, was die andere tut“, so Rothe-Beinlich. „Wir erwarten endlich mehr als nur Ankündigungen, vermeintliche Kompromisse und warme Worte. Stattdessen braucht es ein echtes Eintreten für an Menschlichkeit ausgerichtete Flüchtlingspolitik“, fordert Rothe-Beinlich abschließend.