Grüne Fraktion wirbt um Zustimmung für Wintererlass

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich die Mobilisierung der Thüringer Bündnisse und Initiativen gegen Rechts sowie des Flüchtlingsrats, um am Mittwoch vor dem Landtag für eine Zustimmung zum sogenannten Wintererlass für Roma und andere Minderheitenangehörige zu werben. „Unser gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Antrag steht nun bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Wir plädieren nochmals an alle Abgeordneten, diesem Antrag im Vorweihnachtsplenum zu folgen und den Betroffenen die Abschiebung im Winter zu ersparen. Fakt ist, dass diese – schaut man auf die Situation im Kosovo oder in den Balkanstaaten – direkt ins Elend führen würde. Es ist daher ein Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit, den Minderheitenangehörigen zumindest im Winter die Aufnahme in Thüringen zu gewähren“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Für nicht hinnehmbar halten die Bündnisgrünen ähnlich wie die Organisatoren der Kundgebung die Begründung, die dafür herhalten muss, dass es dieses Jahr nach Meinung des Innenministers keinen Wintererlass geben soll. Dazu die Grünenpolitikerin weiter: „Fehlende Unterbringungsmöglichkeiten scheinen hier eher ein vorgeschobenes Argument, führt man sich den Leerstand in vielen Thüringer Kommunen vor Augen. Aus unserer Sicht mangelt es vielmehr am politischen Willen, etwas für diese besonders schutzbedürftigen Menschen zu tun.“ „Dass nun ausgerechnet von dem Plenum, in dem auch der Thüringenmonitor beraten wird, das Signal ausgeht, dass wir Menschen lieber abschieben, als ihnen Zuflucht zu gewähren, ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen vielerorts von Rechtsextremen, Rassistinnen und Rassisten gegen Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge Stimmung gemacht wird. Mit gelebter Willkommenskultur hat dies jedenfalls nichts gemein“, schließt Rothe-Beinlich, die auf der Kundgebung und im Plenum nochmals um Zustimmung für den Erlass werben will. Die Zusammenkunft „Für ein menschliches Miteinander – Winterabschiebestopp für Roma!“ beginnt am Mittwoch, 18. Dezember 2013, um 11 Uhr, vor dem Thüringer Landtag.