Die Thüringer Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa fordert klare Regelungen bei Abschiebungen. So sollen entgegen der bisherigen Praxis zukünftig keine Abschiebungen mehr über Nacht, aus der Kita oder aus Schulen heraus erfolgen. Zudem soll vor Abschiebungen verstärkt geprüft werden, ob die Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern gerade im Winter einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen rechtfertigen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir unterstützen die Forderung nach einem Erlass mit Regelungen im Rahmen von Abschiebungen. Die wenigen Spielräume, die uns die massiv verschärften Bundesgesetze überhaupt noch erlauben, müssen unbedingt im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik genutzt werden. Die Menschenwürde und insbesondere das Kindeswohl sind zwingend zu beachten. So darf es keine Abschiebungen aus Kitas, Schulen oder mitten in der Nacht mehr geben. Das Recht auf Bildung und auf Schutz vor weiteren Traumatisierungen gebieten einfach ein anderes staatliches Vorgehen als bisher".
Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin unterstützt daher das Anliegen von Migrationsminister Lauinger, einen solchen Erlass auf den Weg zu bringen. Insbesondere begrüßt Rothe-Beinlich die Entscheidung, über die Feiertage keine Abschiebungen vorzunehmen.
"In einen solchen Erlass gehört zudem, dass vor jeder Abschiebung intensiv über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der freiwilligen Ausreise beraten werden muss. Insbesondere bei Angehörigen der Roma, die beispielsweise in die Westbalkanstaaten abgeschoben werden sollen, muss es eine tief gehende Einzelfallprüfung vor jeder Abschiebung geben. Abschiebungen in die Obdachlosigkeit, ins Elend und in den Kältetod kann und darf es nicht geben", so Rothe-Beinlich abschließend.
