Astrid Rothe-Beinlich unterstützt Aufruf für humanitäre Flüchtlingspolitik und Bleiberecht für alle
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus aus Jena für den Schutz von Minderheitenangehörigen aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien mit dem Titel „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder - Bleiberecht für alle“. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte am Dienstag die Bundesregierung auf, sich stärker für die Rechte dieser Minderheit in ihren Heimatländern einzusetzen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Thüringen muss sich endlich seiner Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stellen. Bisher ist dies leider nicht der Fall. Wir haben mehrfach im Landtag mit Anträgen und Anfragen auf die Situation der Minderheitenangehörigen in den Balkanstaaten aufmerksam gemacht und werden dies auch weiterhin tun. Gesellschaftliche Diskriminierung, extreme Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und fehlende Bildungschancen sowie sehr schlechte Wohnverhältnisse führen dazu, dass die Menschen regelrecht aus dem Elend in ihrem Herkunftsland fliehen müssen.“
Die bündnisgrüne Migrationspolitikerin war Teilnehmerin einer Delegationsreise im letzten Jahr in das Kosovo war, die gezeigt hat, wie katastrophal die Lebensverhältnisse der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Balkanstaaten sind.
"Gerade Deutschland hat angesichts der Ermordung und Verfolgung der Roma während der Nazizeit eine besondere Verantwortung. Auch davon ist in Thüringen nichts zu spüren“, betont Rothe-Beinlich. Die Grünenpolitikerin erinnert daran, dass erst Ende März der sogenannte Winterabschiebestopp auslief, so dass die Angehörigen der Minderheiten von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen nun wieder mit Abschiebungen in die Balkanstaaten rechnen müssen.
"Wir fordern von der Landesregierung endlich ein Umdenken und ein wirkliches Eintreten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. So ist ein genereller Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen aus dem Freistaat längst überfällig. Und es braucht ein neues Bleiberecht mit einer wirksamen und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung im Grundgesetz. Langjährig hier lebenden AusländerInnen, zu denen auch viele Sinti und Roma gehören, muss ein umfassendes diskriminierungsfreies Bleiberecht ermöglicht werden, das auch Kinder und EhepartnerInnen mit einbezieht. Der Bezug von Sozialleistungen darf auch kein Grund mehr sein, Menschen von der Bleiberechtsregelung auszuschließen“, so die Grünenpolitikerin abschließend.
In der kommenden Landtagssitzung wird der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Residenzpflicht auf der Tagesordnung stehen.
