Gelebte Zivilcourage macht Mut

Astrid Rothe-Beinlich: Generelles NEIN zu Abschiebungen von Roma überfällig Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, die heute Morgen in Jena vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße ihre Solidarität mit einer Romafamilie, die nach Frankreich überstellt werden sollte, demonstrierten, konnte diese Abschiebung vier Tage vor Weihnachten verhindert werden. „Ich bin froh, dass so viele Menschen heute früh ab fünf Uhr echte Willkommenskultur lebten und dafür sorgten, dass die Familie nun zumindest bis Ende März in Thüringen bleiben kann“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „An diesem Beispiel wird allerdings exemplarisch deutlich, wie löchrig der Erlass des Innenministeriums von letzter Woche ist, da dieser so genannte Dublin-II-Fälle eben nicht umfasst. Dabei ist zu befürchten, dass betroffene Minderheitenangehörige auch in Frankreich so genannten Schnellverfahren unterliegen. So werden sie zwar nicht direkt aus Deutschland, aber eben doch über Umwege nach Serbien oder in den Kosovo abgeschoben. Eine derartige Abschiebepolitik auf Raten ist mit uns aber nicht zu machen“, so die Grünenpolitikerin, die sich auf einer Delegationsreise im Frühjahr selbst ein Bild von der menschenunwürdigen Situation der Roma im Kosovo gemacht hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im letzten Plenum gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Abschiebestopp für alle Minderheitenangehörigen bis zum Frühjahr in die Balkanstaaten gefordert. Außerdem hatte der gemeinsame Antrag zum Inhalt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen generellen Abschiebestopp einsetzt und Schnellverfahren ablehnt, um allen Betroffenen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. „Wir fordern das Innenministerium und die Ausländerbehörden in Thüringen auf, grundsätzlich keine Roma, Ashkali und ÄgypterInnen abzuschieben - auch nicht über europäische Nachbarländer. Gerade kurz vorm Weihnachtsfest sollten wir Menschlichkeit walten lassen und den diskriminierten Roma bei uns eine würdige und sichere Bleibe bieten“, schließt Rothe-Beinlich.