Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln
Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Infolgedessen sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehrere Dutzend Menschen verloren in den Fluten ihr Leben und zehntausende Häuser und Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Flut zerstört worden.
Angesichts der dramatischen Situation in den betroffenen Gebieten haben die Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für einen sofortigen Abschiebestopp in die Balkanstaaten vorgelegt. Obwohl die SPD-Landtagsfraktion diesen Abschiebestopp zum Weltflüchtlingstag per Pressemitteilung selbst eingefordert hatte, wurde in der heutigen Landtagssitzung die dringliche Behandlung des Antrages im Thüringer Landtag verweigert.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als beschämend, dass die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltflüchtlingstag durch Pressemitteilungen zwar öffentlich den Anschein erweckt, einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Balkanstaaten zu befürworten, im Landtag jedoch die schnelle Behandlung dieses Anliegens verhindert. Dieses Verhalten kann ich nur janusköpfig nennen. Der Abschiebestopp ist nötig, weil in den betroffenen Gebieten menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen sowie angemessene Wohnverhältnisse derzeit und auch absehbar nicht garantiert werden können“.
Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Menschenrechtsorganisationen berichten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, von der kompletten Zerstörung vieler Roma-Siedlungen. Wir befürchten, dass sich die ohnehin mangelhafte Wohn- und Lebenssituation insbesondere der Minderheitenangehörigen der Roma, Ashkali und BalkanägypterInnen – und gerade derer, die zurückgeschoben ohnehin vor dem Nichts stehen - durch die Flutfolgen noch weiter manifestiert. Die betroffenen Menschen sind jetzt auf unsere Hilfe angewiesen. Weitere Abschiebungen in die chaotischen Verhältnisse sind unmenschlich und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Thüringen muss seine humanitäre Verantwortung für die hier lebenden Asylsuchenden endlich wahrnehmen, und zwar über schöne Worte in Pressemitteilungen hinaus. “
