Heute berät der Bundestag über das sogenannte Asylpaket 2. Das Gesetzespaket von CDU/CSU und SPD sieht vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen, die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu benennen und besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zu schaffen, in denen die Anträge im Eilverfahren entschieden werden sollen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Kosten der Integrationskurse beteiligt werden und die Abschiebungen auch von erkrankten Asylsuchenden erleichtert werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Asylpaket 2 ist nicht nur inhuman, es schadet auch der Integration der neu zugewanderten Menschen und wird das Leid der Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa vergrößern. Allein der Vorschlag, den Familiennachzug für die subsidiär geschützten Geflüchteten auszusetzen, ist mehr als schäbig. Familien werden damit auf lange Zeit auseinandergerissen und Frauen und Kinder werden auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Auch die Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, macht lediglich deutlich, dass das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ nicht nur gescheitert ist, sondern ein menschenfeindlicher Spielball der großen Koalition geworden ist. Die Einführung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen, in denen Schnellverfahren absolviert werden sollen, gleicht zudem einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung,“ so Rothe-Beinlich.
Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist zudem darauf hin, dass die Geflüchteten an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden sollen, indem ihnen von ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 10 Euro abgezogen werden sollen. „Statt auf Überschüsse des Bundes in Höhe von 12 Milliarden Euro zurückzugreifen, wird den Geflüchteten in die Tasche gegriffen. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun!“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt zudem die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach einer flächendeckenden Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in ganz Thüringen. „Ein Optionsmodell bei der Gesundheitskarte halten wir für falsch. Unser Ziel ist es, in ganz Thüringen die Ausgabe der Karten umzusetzen und vor allem einen kommunalen Flickenteppich zu vermeiden. Auch die Krankenkassen dringen zu Recht auf eine flächendeckende Lösung. Letztlich geht es darum, in ganz Thüringen den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen zu verwirklichen. Die Gesundheitskarte entlastet zudem die Kommunen von aufwendigen Verwaltungsaufgaben“, so Rothe-Beinlich abschließend.
