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„Wir müssen uns selbstkritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Ich bin nicht zufrieden mit der Unterbringung Geflüchteter. Das hat Ursachen, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben auch einen Auftrag & humanitäre Verantwortung.#Suhl ist permanent überlastet. Mit den Zuständen will ich mich nicht abfinden, sondern mir Gedanken darüber machen wie wir zum Beispiel auch einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zur Verbesserung der Situation führt.Die #Kommunen melden uns, dass sie Probleme haben die Geflüchteten unterzubringen. Darauf reagieren wir und stellen uns der Herausforderung. Mit dem Gesetzentwurf zum Amt für Migration und Integration hatten wir damals einen Anfang gemacht.Mit diesem neuen Gesetzentwurf sichern wir eine gute, menschenwürdige Unterbringung & begegnen den gravierenden Problemen. Wir bündeln Kompetenzen & Expertise in einer eigenständigen & fachlich gut aufgestellten Behörde.Ziel ist es, den Entwurf im Ausschuss anzuhören und zu beraten. Dort liegt auch der Gesetzentwurf der CDU, der jedoch eine gänzlich andere Stoßrichtung verfolgt. Die #CDU will im Gegensatz zu uns sogenannte Orte der Hoffnungslosigkeit schaffen.Klar ist auch: es braucht neue Kapazitäten für die #Erstaufnahme. Wir verfolgen dabei den Ansatz: Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht nicht nur menschenwürdige Unterbringung, sondern gerade auch Teilhabe und #Integration.
