Astrid Rothe-Beinlich zum CDU-Antrag "Informationsdefizite der Landesregierung bei Flüchtlingen"
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Die CDU wirft der Landesregierung vor, im Rahmen der Unterbringung bzw. Notunterbringung von Flüchtlingen die Kommunen nicht gut genug zu informieren. Diese defizitäre Informationspolitik können wir so nicht erkennen. Sicherlich kann es bei der kurzfristigen Schaffung von Notunterkünften zu Situationen kommen, wo nicht sämtliche Informationsbedürfnisse umfassend gedeckt werden können. Das Landesverwaltungsamt, das grüne Migrationsministerium, sämtliche andere Ministerien und beteiligten Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Versorgung der Asylsuchenden bestmöglich und vor allem menschenwürdig zu stemmen. Das gelingt im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut (keine Zelte, wenig Turnhallen etc.).
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