Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägyptern und Ägypterinnen in die Staaten der Balkanhalbinsel

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Durch einen sogenannten "Wintererlass" sollen die Ausländerbehörden des Freistaats angewiesen werden, keinerlei Abschiebungen von Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägyptern und Ägypterinnen (RAE) bis zum 30. April 2013 in die Staaten der Balkanhalbinsel (Kosovo, Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien) durchzuführen oder vorzubereiten und im Rahmen ihrer bundespolitischen Verantwortung darauf hinzuwirken, dass ein bundesweiter Abschiebestopp für Angehörige der RAE in die Staaten der Balkanhalbinsel verfügt wird.