In der Kleinen Anfrage 3275 wird nach den "Rechtlichen Voraussetzungen zur Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand und strafrechtliche Konsequenzen" gefragt. Aus den Äußerungen der Ministerpräsidentin Lieberknecht, unter anderem während der Regierungsmedienkonferenz am 20. August 2013, ergeben sich nun weitere Fragen beziehungsweise wird die Konkretisierung von Fragen notwendig. Die Landesregierung hat auf meine Kleine Anfrage 3275 inzwischen geantwortet (vgl. Drucksache 5/6579); auch daraus ergeben sich für mich noch weitere notwendige Nachfragen.
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