Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Gebaren der schwarz-roten Regierungskoalition für unverantwortlich.
„Anderthalb Jahre hält das Gezerre um das Ministergesetz bereits an und in der vergangenen Landtagssitzung kündigte der SPD-Fraktionschef Uwe Höhn an, im Oktober könne es endlich verabschiedet werden. Doch nun ist wieder unklar, ob die schwarz-rote Mehrheit den Entwurf morgen im Justizausschuss verabschiedet. Diese Verzögerungstaktik ist blamabel“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese Koalition bewegt sich nur, weil sich die Erde dreht.“
Die Grünen hatten bereits im Mai 2010 einen Entwurf für ein Ministergesetz vorgelegt. Damals hieß es von Seiten der Regierung, ein eigenes Gesetz sei längst in Arbeit und werde vor der Sommerpause fertig. Der Termin wurde jedoch mehrfach verschoben. „Eine solche Politik hat Thüringen nicht verdient und kann sie sich auch nicht leisten. Dass mit einem Versagen beim Ministergesetz künftig fünf weitere Luxus-Pensionen fällig werden, ist nur die Spitze des Eisberges.“
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