Mit Unverständnis reagiert Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die Meldung, dass vom LKA in den nächsten Jahren etwa 150 entlassene Straftäter überwacht werden müssen.
„Es wird so getan, als ob demnächst eine besondere Gefahrensituation entsteht“, so Meyer. „Dies ist jedoch falsch – es werden ständig Menschen entlassen, die ihre Strafe für Gewalttaten verbüßt haben. Und selbstverständlich müssen die wenigen, die als nicht resozialisiert anzusehen sind, im Auge behalten werden." Dies sei in der Vergangenheit auch erfolgreich geschehen, auch wenn es keine vollständige Verhinderung von Rückfalltaten gebe.
„Wenn dies bislang ohne eine `Überwachungsliste´ möglich war, dann sollte die Polizei auch künftig davon absehen, für geschätzte acht Personen – fünf Prozent von 150 - eine Fülle von Problemen in den Bereichen Schutz der Persönlichkeitssphäre und der persönlichen Daten zu produzieren“, so Meyer weiter. „Jede einzelne Tat eines Rückfalltäters ist eine zu viel, aber wie soll die im Gefängnis angestrebte Resozialisierung eines Straftäters erfolgreich sein, wenn dieser nach Entlassung mit einer Veröffentlichung seiner Tat am neuen Wohnort rechnen muss?", fragt der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion abschließend.
