Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gebeten, die Finanzierung der Thuringia International School (ThIS) in Weimar im Jahr 2009 einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen.
„Aus unserer Sicht besteht der berechtigte Verdacht, dass hier sprichwörtlich etwas `nicht mit rechten Dingen´ zugegangen ist“, sagt der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Carsten Meyer. Die ThIS wird derzeit mit mehr als sieben Millionen Euro aus Landesmitteln saniert und ein Neubau zur Erweiterung der Schülerkapazitäten errichtet. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, stimmte das Thüringer Finanzministerium am 30. Juni 2009 einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung mit einem Gesamtvolumen von rund 3,9 Millionen Euro zu. Der entsprechende Zuwendungsbescheid erging am 5. August 2009, am 10. August 2009 fand in Weimar die feierliche Grundsteinlegung für den Neubau eines Schulgebäudes im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) und dessen Ehefrau statt.
„Eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung darf aber nur ausgebracht werden, wenn für die Mehrausgabe ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht“, sagt Meyer. „Ein unabweisbares Bedürfnis liegt aber nur dann vor, wenn eine Ausgabe ohne Beeinträchtigung schwerwiegender politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Staatsinteressen nicht mehr zeitlich aufgeschoben werden kann.“ Selbst der Vorsitzende des Trägervereins der ThIS, Jens-Christian Wittig, hatte im MDR-Fernsehen die unbedingte Notwendigkeit der Maßnahme bezweifelt. Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften sieht in der Bewilligung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen klaren Verstoß gegen die Thüringer Verfassung.
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht daher nicht nur die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen in Frage, sondern vor allem ihre Rechtmäßigkeit“, sagt Meyer. „Hier muss gerade mit Blick auf die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Klarheit geschaffen werden. Wir sind gespant auf die Antwort der Staatsanwaltschaft.“
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