Kurz vor Ende der sitzungsfreien Zeit des Thüringer Landtags äußert sich Anja Siegesmund, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, zur derzeitigen politischen Lage in Thüringen wie folgt:
„Entscheidungsschwach statt regierungsfähig: Wenn eine Koalition nicht in der Lage ist, gemeinsam aufzutreten und wenn eine Regierung nicht in der Lage ist zu entscheiden, dann schadet das dem Land und den Menschen. Als Opposition ist es nicht unsere Aufgabe, den Katastrophenschutz zu rufen. An der Zeit ist es jedoch in jedem Fall. Diese Koalition ergeht sich seit Monaten in Symbolpolitik. Das genügt nicht. Schwarz-Rot
kämpft um das nackte Überleben, statt um die Interessen des Landes.“
Bis heute gibt es aus dem Kabinett keinen Beschluss, ob ein Doppelhaushalt für 2013 und 2014 vorgelegt werde oder nicht. Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende: „Aus machtstrategischen Gründen die Frage des Doppelhaushaltes monatelang unbeantwortet zu lassen, ist mehr als entscheidungsschwach. Das Parlament so schmoren zu lassen und seine Königsdisziplin, nämlich die Haushaltsberatungen, nicht gut vorzubereiten, ist dazu auch noch fahrlässig. Es geht hier nicht um die Portokasse, sondern um neun Milliarden Euro und die Zukunft des Freistaates. Die europäische Finanz- und
Schuldenkrise zeigt aber, dass langfristiges Denken, klare Entscheidungen und eine vernünftige und seriöse Haushaltsplanung unabdingbar sind. Wir Grüne fordern endlich eine Entscheidung der Regierung. Der Doppelhaushalt ist der richtige Weg. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, politische Handlungsfähigkeit in der Haushaltsfrage zu zeigen und ihre Arbeit zu machen. Die Sommerpause ist vorbei!“
Auch die nach Ansicht von Anja Siegesmund dafür wichtigste Reform, die Verwaltungsstruktur- und Gebietsreform, entzweie die Koalition. Während die SPD zumindest Reformwillen zeige, blockiere die CDU mit ihrer Verzögerungstaktik jedwede ernsthafte Debatte. „Unliebsame BlogBeiträge schlechterdings zu ignorieren, zeugt von wenig ernsthaftem Willen zur Diskussion, geschweige denn echter Debattenkultur. Nach fast 20 Jahren Regierung verkennt diese CDU alle Zeichen der Zeit. Auch der seit seiner Einrichtung gerade zwei Mal tagende Beirat Funktional- und Gebietsreform in der Staatskanzlei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier für die Koalition nur eines gilt: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Dabei sind die Reformen unabdingbar, um den Freistaat auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Thüringen leistet sich nicht nur eine Kleinstaaterei, sondern einen deutlich zu hohen Personalschlüssel in der Verwaltung pro Kopf und zu viele Doppelstrukturen. Das Land ist übermöbliert, und mit Biedermeier-Schick setzt man aber keine Trends für ein moderneres und gut aufgestelltes Bundesland“, gibt Siegesmund zu bedenken.
Letztlich arbeite die Koalition auch im pikantesten politischen Bereich nicht zusammen, sondern gegeneinander. Die Rücktrittsforderung der Ausschussvorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an Innenminister Jörg Geibert und das darauf folgende Hin und Her zwischen CDU und SPD zeigen, dass sie nicht einmal mehr die politische Grundlage einer Koalition beherrschen: Kommunikation. „Im Vordergrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses müssen Transparenz, die Suche nach Strukturmängeln und das Feststellen von personellem Versagen stehen. Ein Innenminister muss als überzeugender Krisenmanager diesen Ausschuss mit voller Kraft unterstützen. Jörg Geibert hat dies bislang nicht getan. Er ist aus unserer Sicht mit der Aufgabe der Aufarbeitung des NSU-Terrors überfordert. Für die Ministerpräsidentin ist es jetzt an der Zeit, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. In den Bereichen Doppelhaushalt, Verwaltungsstruktur- und Gebietsreform sowie innere Sicherheit gilt es nun schnellstmöglich zu handeln“, schließt Siegesmund.
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