Die schweren Datenschutzverstöße im Thüringer Polizeibildungszentrum Meiningen kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ich sehe mich in unserer grünen Position bestätigt: Datenschutz muss absolute Priorität haben. Deshalb muss jede und jeder, der das Know-how hat, Daten auszuforschen, kritisch geprüft werden. Insbesondere gilt das für die Thüringer Polizei und für ihren Aus- und Weiterbildungsstandort in Meiningen. Vor dem Hintergrund der Debatte zum Polizeiaufgabengesetz, welche in der letzten Woche im Landtag stattfand, ist dies ein schlimmer Offenbarungseid. Ich hätte nie geglaubt, dass sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegenseitig ausforschen. Innenminister Geibert ist in der Pflicht, den Ausschuss von sich aus über die Zustände zu informieren.“
