Das heute verabschiedete Polizeiorganisationsgesetz wird aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine der anstehenden Aufgaben lösen.
„Es werden sieben Schilder mit der Aufschrift `Polizeidirektion´ ab- und sieben mit der Aufschrift `Landespolizeiinspektion´ angeschraubt. Hinzu kommt noch eines für die Landespolizeidirektion“, fasst Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, seine Sicht zusammen. „Das bedeutet aber nicht, dass künftig mehr Polizisten auf Streife sind, mehr Qualität in der Beschaffungspraxis gewährt wird und Kriminalität wirksamer vorgebeugt wird.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiter ein schlüssiges Personalkonzept und die regionale Verankerung der Beamten. „Zudem müssen mündige Bürger besser gefördert und eine kommunal- wie landespolitische Beteiligung ermöglicht werden“, so Adams weiter. „So kann sich eine verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft entwickeln. Sie ist der beste Garant für Sicherheit – mit der Polizei als Helferin an ihrer Seite“, schließt der Grünen-Politiker.
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