Rede des Abgeordneten Dirk Adams zum Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen in der 36. Plenarsitzung vom 11. November 2010.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst fällt mir mit Blick auf die Uhr ein Gedicht ein, das ich in meiner Schulzeit lernen musste und das ich so adaptieren würde: Und noch 32 TOPs bis Buffalo.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind in der Tat 32 Tagesordnungspunkte, die wir noch schaffen wollen. Dann kommt gleich ein Geständnis meinerseits noch hinterher. Teile der Debatte konnte ich jetzt gar nicht verstehen, weil, ich habe mir während Sie gesprochen haben, Frau Renner und auch Herr Gentzel, noch einmal den neuen Gesetzestext genommen und diese enormen Reformen, die Sie da sehen, denen man nicht zustimmen könnte oder die die Polizei voranbringen, wie Herr Gentzel das beschrieb, die finde ich da drin nicht.
(Zwischenruf Abg. Renner, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt.)
Die finde ich da drin einfach nicht. Für mich ist dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen ein unglaublicher Etikettenschwindel, weil es meiner Meinung nach nichts oder fast nichts neu regelt. Das Einzige, was hier neu geschieht, ist, dass Sie eine neue Ebene, eine neu Behörde, nämlich diese Landespolizeidirektion einfügen. Das ist einzig neu. Sie haben eine neue Ebene in eine vorher schmalere Hierarchie eingebunden. Diese Abteilung vier bleibt bestehen. Herr Gentzel bemängelt zu Recht, dass man nicht wisse, was da geschieht. Damit natürlich auch nicht vernünftig nachvollziehen kann, was jetzt genau an Aufgaben in der Landespolizeidirektion stattfinden soll. Für meine Begriffe, wie gesagt, ist das ein einziger Etikettenschwindel und Sie haben auch dargestellt, dass man im Prinzip aus alten Polizeidirektionen, von denen man ja sieben hatte, jetzt eine Landespolizeidirektion macht. Das ist, schlitzohrig würde ich nicht sagen, aber pfiffig, weil im Prinzip kann man natürlich argumentieren, dass aus sieben Polizeidirektionen eine Landespolizeidirektion kommt. Aus dreißig örtlich zugeordneten Polizeiinspektionen, nach dem § 6 des alten POG werden sieben Landespolizeiinspektionen. Das ist formal richtig. Schaut man sich aber das Organigramm an, sieht man eine Abteilung vier, eine weitere Landesbehörde, die danach kommt. Dann kommen wieder sieben jetzt neu aufgeteilte Landespolizeiinspektionen. Und diese Landespolizeiinspektionen haben in gleicher Größenordnung wie vorher die Inspektionen, jetzt aber nach § 5.2 Untergliederungen, die den Polizeiinspektionen vergleichbar sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, steige ich aus, weil ich nicht verstehe, wo die große Reform kommt. Ich habe wohl verstanden, dass Sie die zentralen Dienste und verkehrspolizeiliche Zuordnungen nach oben gebracht haben. Das allerdings finde ich, ist eine Reform light, das muss ich schon ganz ehrlich sagen, eine Reform light. Und was ich auch nicht verstehe, wie aus dem Gesetz oder wie ich als Parlamentarier erkennen kann, dass aus diesem Gesetz zehn Beamte - wie Sie sagten - je Polizeiinspektion mehr für den Streifendienst bereitgestellt werden. Das glaube ich, kann man am Ende wirklich nur durch ein Personalkonzept wie es von der LINKEN eingefordert wird und das Sie uns sicherlich, Sie, Ihr Nachfolger oder jemand, uns noch liefern wird, nur erkennen. Aber aus diesem Gesetz heraus kann man das nicht erkennen. Insofern bleibt es wirklich hinter dem Anspruch, weniger Stab, mehr Präsenz, vollkommen zurück. Es ist ein Reförmchen, ein ganz klitzekleines Reförmchen. Was ich auch nicht finde, Sie haben gesagt dieses Gesetzt antwortet nun endlich auf den demographischen Wandel. Auch das finde ich nirgendwo.
Helfen Sie mir, das ist ein letzter Hilferuf, bitte helfen Sie mir. Erklären Sie mir das, wo hier die Reform ist, dann will ich auch engagiert an der Reform entlang diskutieren. Ansonsten
kann man sich die Diskussion fast sparen, weil wirklich nicht viel geändert wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, ich möchte Ihnen an ganz vielen Stellen zustimmen. Mich treibt nur eine Sache um und die muss ich heute verstehen, bevor ich Sie nicht mehr greifen kann, um danach zu fragen. Und zwar habe ich hier eine alte Polizeistruktur mit den sieben Kurfürstentümern, wie Sie sie gerade nannten, also diesen sieben Polizeidirektionen. Sie heißen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl. Dann schlage ich um und habe hier die neue Struktur. Ich habe, nennen wir es nicht Kurfürstentümer, sondern nennen wir es Landespolizeiinspektionen und sie heißen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl. Das möchte ich heute noch erfahren, was der wirklich schlagende Unterschied zwischen diesen beiden Organisationsformen ist. Ich habe wohl verstanden, dass Sie zentrale Dienste in eine andere Behörde heben, das ist d'accord, aber für die polizeiliche Arbeit vor Ort, was bedeutet das, dass wir einen Namenswechsel von Polizeidirektion zu Landespolizeiinspektion haben?
