Rede des Abgeordneten Dirk Adams zum Umgang mit der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus in der 39. Plenarsitzung am 9. Dezember 2010.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Bedrohungslage in Thüringen durch den internationalen Terrorismus. Ich denke, dass das aktuell ist, aber ich glaube, wir brauchen dafür nicht eine ganze Stunde, das zu diskutieren. Die Zuständigkeit, das zeigt uns das BKA-Gesetz, liegt hier beim Bundeskriminalamt zusammen mit den Ländern. Das ist hier auch schon gesagt worden. Ich will noch einmal ganz kurz Herrn Bergner bestätigen von der FDP. Durch die späte Besetzung des Innenministers ist in Thüringen eine Verantwortungslücke entstanden. Das sollte sich ein Freistaat in dieser Situation auf keinen Fall leisten. Das war kein glücklicher Griff von der Ministerpräsidentin. Dann möchte ich noch eingehen auf Herrn Kollegen Gentzel von der SPD. Die Finanzdebatte damit zusammenzubringen, finde ich interessant. Wir haben ja immer noch ein - so meine ich - gültiges Personalkonzept der Landesregierung vorliegen. Die Beschlüsse der alten Landesregierung wirken ja nach. In dieser Personalkonzeption steht es drin, dass man im Bereich des Innenministeriums einen gehörigen Abbau an PersonalsteIlen benötigt. Ich bin sehr daran interessiert, von der Koalition irgendwann einmal etwas dazu zu hören, wie man denn mit den Personalkosten hier herunterkommen will. Ich würde das sehr interessant finden, nicht nur zu fordern, daran nichts zu ändern, sondern hier auch einmal deutlich zu zeigen, wie man denn Thüringen finanzpolitisch handlungsfähig hält. Es ist auch schon gesagt worden von meinen Kolleginnen und Kollegen, die PKK und der Innenausschuss sind ausführlich informiert worden, der heutige Innenminister hat uns dabei bestätigen können, dass es keine besondere, über die allgemeine Bedrohungslage herausragenden Bedrohungen für Thüringen gibt. Das ist ein gutes Zeichen, das ist ein Zeichen, dass wir in Thüringen sicher leben können und er hat uns darlegen können, dass die Polizei hier in Thüringen darauf gut vorbereitet ist. Von dieser Stelle von uns natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Polizei.
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Er hat aber auch deutlich gemacht, dass es das Wesen des Terrorismus ist - und das haben auch meine Kollegen schon gesagt -, zu verunsichern. Denn, Terrorismus setzt da an, wo der Staat seine Berechtigung herholt. Der Staat schützt als Gebilde, als gesellschaftliches Gebilde, das Individuum vor Unbilden. Das ist die Hauptaufgabe des Staates und das Gemeinschaftsleben zu organisieren. Da wo Terrorismus ansetzt, ist, hier Verunsicherung zu schaffen. Bin ich als einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger überhaupt noch sicher. Hier müssen wir alle sehr gut aufpassen, dass wir nicht durch überzogene Panikmache genau das Geschäft dieser Terroristen betreiben. Aber auch das haben meine Kollegen schon gesagt. Ich sehe, dass wir eine große Übereinstimmung in diesem Parlament darüber haben. Aber - und hier wende ich mich in Richtung der Konservativen - es ist auch wichtig, dass die Konservativen sich zurückhalten. Und die reflexartige ad hoc Forderung mit der Meldung, dass wir eine erhöhte Bedrohungslage haben, nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, ist eben genau das Falsche. Das ist genau das falsche Signal, das Sie hier geben. Sie segeln im Windschatten schlechter Nachrichten und wollen Bürgerrechte eingrenzen. Das werden Sie mit uns nicht machen. Da stellen wir uns dagegen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN)
Deshalb hoffe ich, dass wir noch substanzielle Debatten über viele Punkte hier im Parlament führen können. Die Debatte über die Bedrohung des Terrorismus konnten wir damit, denke ich, gut abschließen. Vielen Dank.
