Grenzstein der DDR
Als „anmaßend“ kritisieren die Vorsitzenden der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und im Thüringer Landtag, Tarek Al-Wazir und Anja Siegesmund, den Umstand dass die Linksfraktionen aus Hessen und Thüringen heute unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ am Point Alpha aktiv werden. „Schwerter zu Pflugscharen war das Motto der Friedensbewegung in der DDR, und die Nutzung dieser Aussage konnte für die Demonstrierenden in der DDR ins Gefängnis führen. Es ist wirklich anmaßend, wenn die Linksfraktionen jetzt unter diesem Motto am Point Alpha demonstrieren. Wenigstens dieser Verantwortung des SED-Regimes sollte sich die Linkspartei stellen.“
Nach Auffassung von Tarek Al-Wazir könne man zum Nato-Doppelbeschluss aus guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein, klar sei aber, dass die politische Kraft gegen das Wettrüsten in der ehemaligen DDR die Gruppen der Bürgerbewegung waren, die später unter anderen das BÜNDNIS 90 gründeten.
„Man kann zum NATO-Doppelbeschluss unterschiedlicher Meinung sein“, so Siegesmund, die heute an der Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt teilnahm. „Klar ist aber, dass die Bürgerbewegung in der DDR und DIE GRÜNEN im Westen gegen diese Aufrüstung waren. Die Regierenden der DDR waren keine Friedensengel. Da nutzt auch der Versuch der Geschichtsklitterung durch Aneignung des Slogans der DDR-Friedensbewegung den Linksfraktionen nichts.“ Siegesmund begrüßte die Erklärung Schmidts, dass Demokratiebildung keine Selbstverständlichkeit sei. „Dieser Aufgabe müssen wir uns jeden Tag neu stellen“, schließt die grüne Politikerin.
