Zur bevorstehenden Vereidigung von Jürgen Gnauck im Oktoberplenum erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Schon wieder ist die Ministerpräsidentin in Erklärungsnot. Kaum hat sie scheinbar eine Hängepartie, sprich die Versorgungsaffäre um Ex-Staatssekretär Zimmermann, politisch gelöst, zieht sie sich den nächsten Versorgungsskandal an Land. Seit nunmehr fünf Monaten jagt in der Staatskanzlei eine Versorgungsaffäre die andere. Dieses Mal heißt die Personalie Jürgen Gnauck. Es ist absurd. Kein Unternehmen der Welt stellt einen Arbeitnehmer ein, der gegen ihn klagt. Anders läuft es in der Staatskanzlei. Die Ministerpräsidentin täte gut daran, ihre personelle Entscheidung bis zur morgigen Vereidigung noch einmal zu überdenken. Noch ist Zeit.“
Mit Blick über den Tellerrand des „Maschinenraums“ der Ministerpräsidentin hinaus ergänzt Siegesmund: „Während in der Staatskanzlei Versorgungsposten zugeschoben werden, bleiben wichtige Stellen wie die Präsidentschaften von Landesverwaltungsamt und Verfassungsschutz weiter unbesetzt. Das sind die Berge von ungelösten Aufgaben, die in der Thüringer Staatskanzlei jetzt liegen bleiben – mit allen Konsequenzen.“
