Die Fraktionen von die LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben heute einen umfassenden Aktenantrag zur Pandemieleugner*innen-Szene und ihrem verschwörungsideologischen Hintergrund mit etwa zwanzig einzelnen Gruppierungen sowie deren regionalen und lokalen Ablegern in Thüringen eingereicht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische Gewalt“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit dem Beweisantrag nehmen wir die Pandemieleugner*innenszene in den Fokus. Diese hat bei zahlreichen Versammlungen ein Bedrohungsszenario für Passant*innen, Journalist*innen und Gegendemonstrierende geschaffen. Im letzten Winter wurden 120 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Polizeibeamt*innen geführt. Thüringer Politiker*innen wurden ganz konkret bedroht. Dank guter Recherche sind Verbindungen in die Reichsbürgerszene, zu Akteur*innen der NPD, der Neuen Rechten oder ins verschwörungsideologische Milieu bis hin zu Bezügen auf QAnon bekannt. Die AfD Thüringen ist integraler Teil dieser Szene und befeuert die Proteste. Die Krisen werden zur Dauermobilisierung genutzt, um die Reihen zu schließen. Das damit verbundene Gewaltpotenzial müssen wir ernst nehmen, aufklären und konsequent strafrechtlich verfolgen.“
„Es gibt eine anhaltende Verharmlosung der Pandemieleugner*innen als ‚besorgte Bürger*innen‘. Tatsächlich werden die Proteste aber häufig von Personen und Gruppierungen organisiert, die seit Jahrzehnten in der Neonaziszene aktiv sind oder bereits ab 2015 gegen Geflüchtete oder den Moscheebau in Erfurt auf die Straße gegangen sind. Jetzt nutzen sie den russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise für ihre Mobilisierung. Vor diesem Hintergrund irritiert mich die Einstufung der Pandemieleugner*innen in der Polizeistatistik als ‚nicht zuzuordnen‘. Die grundlegende Überarbeitung des kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierter Kriminalität ist lange überfällig“, betont Henfling abschließend.
Hintergrund:
Im vergangenen Winter fanden mehr als 900 angemeldete sowie unangemeldete Versammlungen der sogenannten Pandemieleugner*innen statt. Dabei haben alleine die Versammlungsbehörden über 46 Straftaten und 2.258 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst. Zudem wurden 120 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Polizeibeamt*innen und weitere wegen Angriffen auf Journalist*innen geführt, wie aus der Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/6187 hervorgeht. In der PMK-Statistik wurden unter „-nicht zuzuordnen-“ genau 1.017 Straftaten erfasst. Das bedeutet einen Anstieg von 700 Straftaten zum Vorjahr, die größtenteils der Pandemieleugner*innenszene zugerechnet werden kann. Zahlreiche Bedrohungen von Thüringer Politiker*innen sind bekannt geworden, darunter gegen Innenminister Maier oder den Geraer Oberbürgermeister. Die Verbindungen zur extremen Rechten können auf Online-Recherche-Portalen nachvollzogen werden
