Angesichts der Anschläge in Norwegen und der Debatte um die Datenspeicherung ruft die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Besonnenheit auf.
„Die Tötung von Dutzenden Menschen, die Verletzung so vieler Kinder und Jugendlicher und die Traumatisierung von Angehörigen und Helfern durch den Attentäter sprengen unsere Vorstellungskraft. Wir sind mit unserer Bestürzung und unserem Mitleid bei den Betroffenen“, sagt Carsten Meyer als justizpolitischer Sprecher der Fraktion. „Als Politiker müssen wir nun auch Antwort auf die Fragen finden: Wie konnte es zu dieser Tat kommen? Welche Möglichkeit gibt es, ein solches Blutbad in Zukunft zu verhindern? Der Attentäter hat, anders als zum Beispiel Robert Steinhäuser bei seinem Amoklauf in Erfurt, ausdrücklich politisch motiviert gehandelt und seine Opfer stellvertretend für unsere freiheitliche Demokratie angegriffen." Gerade deshalb seien nun vorschnelle Reaktionen auf die Tat zu vermeiden, so Meyer.
Zum Einen dürften die angegriffenen demokratischen Freiheitsrechte nicht dadurch geschützt werden, dass sie eingeschränkt werden. „Wer glaubt, unsere Freiheit dadurch schützen zu können, dass man beispielsweise die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet durch Vorratsdatenspeicherung teilweise aufhebt, spielt damit den Befürwortern eines Überwachungsstaates in die Hände“, so Meyer. Durch eine Vorratsdatenspeicherung könne ein mutmaßlicher Einzeltäter nicht wirksam abgeschreckt oder auch nur gefunden werden. „Massenhafte Datenspeicherung kann im besten Fall Mittäter aufspüren, die Tat selbst verhindern kann sie nicht. So wird vielleicht unser Bedürfnis nach Gerechtigkeit befriedigt, aber um den Preis von Grundrechtseinschränkungen für alle.“
Zum Zweiten weist Meyer darauf hin, dass Taten wie die Anschläge in Oslo in allen Gesellschaften von innen heraus geschehen können. „Statt, wie seit Jahren geschehen, die Gefahr bei dunkelhäutigen Muslimen aus armen Ländern Arabiens zu suchen, haben wir es nun einem blonden, weißen Christen mit rechtsradikalen Phantasien aus einem der tolerantesten und reichsten Staaten der Welt zu tun“, sagt Meyer. „Es ist nach meiner Überzeugungung nötig, nun zu lernen, dass nicht die Religion oder die Staatsangehörigkeit einer Gruppe von Menschen dafür sorgt, dass solche Taten geschehen. Es sind vielmehr die individuellen Anmaßungen gewaltbereiter Extremisten, Menschengruppen in wertes und unwertes Leben einzuteilen.“
Meyer fordert die Landesregierung deshalb auf, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Rechtsextremen oder religiösen Fundamentalisten in Thüringen konsequent zu bekämpfen. „Zudem sind wir schließlich alle die Gesellschaft. Das Geld für die Vorratsdatenspeicherung wäre daher besser in Aufklärungsarbeit an unseren Schulen angelegt, wenn die Ursachen solcher Taten wie in Oslo bekämpft werden sollen“, so Meyer abschließend.
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