Neues Verfassungsschutzgesetz ist keine Reform

Zur heutigen Plenardebatte um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Thüringen stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, fest: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält eher Kosmetik und auf der Hand liegende Änderungen als eine Reform. Für wirklich neue Regelungen fehlt es dieser Koalition an Kraft. Die Abschaffung der V-Leute ist logische und folgerichtige Konsequenz aus der NSU-Aufarbeitung und dem V-Mann Trinkaus Skandal. Wir Grüne stehen dafür ein: Es darf nicht bleiben, wie es ist. Früher oder später werden die V-Leute abgeschafft werden. Dafür werden wir weiter kämpfen.“