Vor dem Hintergrund des von CDU und FDP im Bundestag verabschiedeten Meldegesetzes erklärt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit Last-Minute-Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung haben die Fraktionen von CDU und FDP die Meldebehörden zum reinen Datenbasar für die Wirtschaft degradiert. Per Gesetz den BürgerInnen die Kontrolle über die eigenen Daten zu nehmen, ist ein Offenbarungseid für die angeblich bürgerlichen Parteien, die sich selbst gern als Hüter der BürgerInnenrechte sehen. Die bündnisgrüne Fraktion im Bundestag hat das Gesetz abgelehnt und wir fordern die Landesregierung zur Ablehnung im Bundesrat auf. Seit Langem wollen wir, dass die BürgerInnen immer ein aktives Einverständnis für jegliche Datenweitergabe erklären müssen. Die Devise muss lauten: ‚Meine Daten gehören mir – solange ich nicht das Gegenteil sage‘.“
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