Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Kauf von Polizeifahrzeugen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe.
„Immerhin geht es hierbei möglicherweise um ein behördliches Fehlverhalten“, betont der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer. „Und dieses wäre gleich mehrfach problematisch: Denn zum einen sollten Landesinstitutionen eine besondere Verpflichtung gegenüber den geltenden Gesetzen an den Tag legen, zum anderen aber auch beim Umgang mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll vorgehen.“ Dies sei auch deshalb besonders wichtig, da die Anzahl der gekauften Autos darauf hindeute, dass es sich nicht um ein einmaliges Ereignis gehandelt haben könne. Dem Verdacht der Untreue müsse konsequent nachgegangen werden, so Meyer weiter. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind richtig und notwendig – sollten sie die Vorwürfe bestätigen, muss dies auch personelle Folgen haben.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in den Ausschüssen des Landtages die Aufklärung dieses schwerwiegenden Verdachtes aktiv begleiten.
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