Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses kritisiert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den sich ausweitenden Stillstand in Thüringen.
„Die Entwicklung des Freistaats wird durch die Keine-Kraft-Koalition paralysiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. Der Ausschuss hatte beschlossen, das Polizeiorganisationsgesetz und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren von der Tagesordnung der Landtagssitzung zu nehmen. „Im ersten Fall fehlt es nach wie vor an einem Personalkonzept, im zweiten Fall an der Bereitschaft, die Oppositionsänderungen in die erneute Anhörung aufzunehmen“, so Adams weiter. „So werden wichtige Entscheidungen immer weiter in die Zukunft verschoben, während die offenkundigen Mängel bereits jetzt nach Lösungen verlangen.“
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