Siegesmund: Ministerpräsidentin braucht neuen Chef der Staatskanzlei
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Sekretärinnen-Affäre nimmt die Polizei nun bereits Hausdurchsuchungen vor und beschlagnahmt Unterlagen. Dazu Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Vorgänge verstärken den Verdacht, dass bei Anstellung und Besoldung der Mitarbeiterin gebotene Anstandsregeln und geltendes Recht missachtet wurden.“ Mittlerweile ist die Liste der öffentlich diskutierten Fehlleistungen des Chefs der Staatskanzlei auf ein unerträgliches Maß angewachsen: „Heimliche Aufsichtsratsjobs, eine Klage gegen den Freistaat, Ärger wegen des Gehalts einer Sekretärin, falsche Briefköpfe: Die Ministerpräsidentin sollte sich gründlich überlegen, wie lange sie noch an diesem Minister festhalten möchte. Thüringen braucht eine ehrliche Politik, keine unendliche Fortsetzung schwarzer Skandalgeschichten.“
