Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von den dürftigen Änderungen, die die Koalition als Formelkompromiss zum Ministergesetz im heutigen Justizausschuss eingebracht hat.
„Mit diesen spitzfindigen Kleinigkeiten sollte nur kaschiert werden, dass die eigentlichen Probleme bei der Ministerversorgung nicht angegangen werden sollen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Carsten Meyer. Er kündigt an, einen Änderungsantrag in das Plenum in der nächsten Woche einzubringen, in dem die Verrechnung des Ruhegehaltes und des Übergangsgeldes mit sonstigen Einkommen viel stärker vorgenommen werden soll. „Dabei geht es nicht um die Beschneidung der Regelversorgung von ehemaligen Ministern, sondern um die weiterhin möglichen skandalösen Zuverdienstmöglichkeiten“, erklärt Meyer. „Denn nicht nur das Verfahren zum Ministergesetz ist eine Posse, die dem Rechtsstaat im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger geschadet hat, sondern auch die heute nicht mehr zeitgemäße Überversorgung.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen sich in ihrem Antrag an die Regelungen des Bundestages an.
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