Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände 2021“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen in Thüringen eine große Gefahr für viele Menschen und unsere Gesellschaft dar. Der Bericht liefert eindrückliche Schlaglichter und wissenschaftliche Analysen, die den Blick auf solche Taten um wichtige Aspekte ergänzen. Der bloße Blick auf Zahlen kann jedoch kein umfassendes Bild über die tatsächlichen Problemlagen in Thüringen zeichnen. Vor allem, wenn die Statistiken z.B. zur Politisch motivierten Kriminalität auf problematischen Erfassungssystemen beruhen und rechtsmotivierte Gewalt untererfassen. Bei der Vorstellung des Berichts wurde insbesondere darauf verwiesen, dass es hierbei in 2021 zu einem Höhepunkt kam, weil über 100 politisch motivierte Gewaltdelikte nicht zugeordnet werden konnten. Ich hoffe, dass bei der Überarbeitung der Systematik durch die Behörden wirksame Verbesserungen vorgenommen werden. Am Ende müssen wir jedoch zu einer Verfahrensverlaufsstatistik kommen, die uns eine bessere Grundlage geben könnte, als eine reine Eingangsstatistik.“
„Ich danke ezra, MOBIT, KomRex und dem IDZ für ihre wichtige Arbeit und die Herausgabe dieses Berichts,“ so Henfling weiter. „Behörden und Politik sollten sich die Beiträge zu Herzen nehmen. Insbesondere der Bericht zum sog. Ballstädt-Verfahren und dem Prozess um den Angriff auf Journalisten in Fretterode zeigt auf, dass hier bei Justiz, Polizei und Verfassungsschutz noch viel zu tun ist.“
Grüne Fraktion zur Veröffentlichung der Thüringer Zustände 2021
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