Anlässlich der Anhörung der Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig“ vor dem Petitionsausschuss erklärt Jennifer Schubert, Sprecherin für Landesentwicklung und Petitionen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ich freue mich, dass diese Bürgerinitiative die erste öffentliche Anhörung zu einer Petition erreicht hat. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat damit auch direkt im Landtag Gehör gefunden und wird nun hoffentlich in den Fachausschüssen intensiv diskutiert“, freut sich Jennifer Schubert.
Kritik übt die Landtagsabgeordnete an dem Vorgehen des Landes im Raumordnungsverfahren: „Ein Vorhaben in der Größe des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes Schmalwasser muss äußerst sensibel gehandhabt werden. Es darf nicht der Hauch eines Verdachtes aufkommen, dass die Ziele und Verfahren der Raumordnung leichtfertig zugunsten dieses Vorhabens verbogen werden. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Bürgerinitiative, die Planungsgemeinschaft Südthüringen zum Zielabweichungsverfahren anzuhören. Schließlich liegt der in den Raumordnungsplänen ausgewiesene unzerschnittene Raum westlich von Oberhof, in dem das Pumpspeicherkraftwerk stehen soll, sowohl in Mittel- als auch in Südthüringen. Sind sich die Verantwortlichen vor Ort hier nicht einig, sollte das Ministerium die Verantwortung für die abschließende Entscheidung übernehmen, wie dies im Gesetzestext vorgesehen ist“, fordert Jennifer Schubert. „Unzerschnittene, störungsarme Räume kennen keine Verwaltungsgrenzen. Auch bei Straßen kommt deren Bedeutung regelmäßig zu kurz“, kritisiert Schubert.
Angesichts einer solchen grundsätzlichen Bedeutung der Petition kritisiert Schubert das mangelnde Engagement des zuständigen Ministers: „Weder Christian Carius noch seine Staatssekretärin waren anwesend. Die anwesenden Mitarbeiter versuchten dies nach bestem Wissen und Gewissen auszugleichen, doch zufriedenstellend war dies leider nicht. Einmal mehr kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Minister sich vor unangenehmen Terminen, Aussagen und Entscheidungen weg duckt“, so Schubert.
Jennifer Schubert unterstützt den Vorschlag, eine öffentliche Anhörung zum Raumordnungsverfahren durchzuführen: „Das wäre der Größe des Projektes angemessen. So können die Betroffenen persönlich und für alle nachvollziehbar ihre Bedenken zu diesem Großprojekt äußern. Dies ist neben dem erfolgreichen Runden Tisch ein weiterer wichtiger Baustein zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung“, schließt die bündnisgrüne Abgeordnete.
