Erfurt. In scharfer Form wendet sich der justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Carsten Meyer, gegen Versuche, den Ankauf der Steuersünderdateien aus der Schweiz zu verhindern.
„Es ist mehr als bedenklich, wenn zwar für alle möglichen alltäglichen Straftaten wie selbstverständlich Geld durch den Staat für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung gezahlt wird, aber bestimmte Parteien moralisch werden, wenn es um Steuerflüchtlinge geht", so Meyer. Er verwies darauf, dass auch im Rahmen von Kunstdiebstählen oder Entführungen mit Informanten über die Höhe von Belohnungen verhandelt wird.
Im Übrigen sei noch nicht einmal bewiesen, dass der angebliche Verkäufer auf illegalem Weg an die Steuersünder-Daten gekommen sei, betont Meyer. Der Verlust von brisanten Informationen sei leider in der Vergangenheit auch bei staatlichen Stellen vorgekommen – nicht zuletzt in Thüringen.
„Um aber auch einmal konstruktiv mit der FDP zusammen zu arbeiten, habe ich den Vorschlag, dass diese Partei einfach einen Spender finden soll, der die 2,5 Millionen Euro zahlt und dem Staat dann die Dateien schenkt", so Carsten Meyer ironisch. "Damit könnte die Kompetenz dieser Partei einmal in die richtige Richtung gelenkt werden."
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