Gerichtliche Verfahren gegen den Ex-Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungssschutz

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Kleine Anfrage 2273 von Dirk Adams und Antwort des Thüringer Justizministeriums zu den Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Wie die Thüringer Allgemeine am 9. Januar 2012 berichtete, hat der Freistaat Thüringen den früheren Präsidenten Helmut Roewer auf Schadensersatz verklagt. In diesem Rechtsstreit soll auch der "Gasser-Bericht" eine Rolle spielen.Dirk Adams fragt daher die Landesregierung nach genaueren Berichten über die Anzahl, die Kosten und den Verlauf der Gerichtsverfahren. Zudem möchte er wissen, ob es zutrifft, dass das Thüringer Innenministerium wegen des Schadensersatzverfahrens die Kontrollrechte der Mitglieder des Landtags einschränkt bzw. darin eine besonders geheimhaltungsbedürftige Brisanz sieht.