Anlässlich der Meinungsverschiedenheiten zur Verfassungsschutzreform in der Regierungskoalition stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Diskussion um einen geplanten Beirat in der Koalitionsdebatte um ein neues Thüringer Verfassungsschutzgesetz offenbart wieder einmal die innere Zerrissenheit der Koalition. Die Verhandlungspartner zerreiben sich an Details, während eine grundlegende strukturelle Reform des Verfassungsschutzes aufgrund der Erfahrungen mit dem NSU und der Causa Trinkaus erforderlich ist. Wir fordern die Landesregierung - und im Besonderen das Innenministerium - auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Diskussion nicht mehr im luftleeren Raum stattfindet.“
Nach Ansicht des Grünenpolitikers zieht der Thüringer Innenminister die völlig falschen Schlüsse aus dem Verfassungsschutzskandal: „Wir brauchen weniger Verfassungsschutz, dessen verbleibende Arbeit von rechtsstaatlichen Grenzen bestimmt ist. Außerdem muss Schluss sein mit der in weiten Teilen überflüssigen Geheimhaltung. Der Verfassungsschutz muss durch eine intensive Dokumentation seiner Erkenntnisse und seines Handelns kontrollierbar werden.“
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