Anlässlich der heutigen Auswertung der Expertenanhörung und öffentlichen Onlinediskussion zum Rechnungshofgesetz von CDU, LINKE und SPD, sowie des bündnisgrünen Änderungsantrages hierzu, fordern die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Anja Siegesmund, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Carsten Meyer, ein Einlenken der Großkoalition.
„Die Anzuhörenden waren an Eindeutigkeit zum Gesetzentwurf kaum zu überbieten und haben unsere Position voll bestätigt. Der überwiegende Teil, der durch die Großkoalition von CDU, LINKE und SPD geplanten Änderungen, lässt keine Notwendigkeit erkennen oder ist schlicht ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Rechnungshofes. Das bedeutet auch, dass unser Änderungsantrag eine gute Alternative darstellt, weil er tatsächlich die Parlamentsrechte erhöht, ohne zugleich die Rechte des Rechnungshofes einzuschränken. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für CDU, LINKE und SPD, endlich Vernunft vor Stolz walten zu lassen ihren Kumpel-Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ansonsten können sie natürlich unseren Änderungsantrag unterstützen oder schnellstmöglich substanzielle Verbesserungen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen“, so Siegesmund.
Und Meyer ergänzt: „Wir stehen nach wie vor für Gespräche über einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen bereit. Wir Grüne wären allerdings schon froh, wenn uns die drei Fraktionen endlich sachgerecht erklären könnten, warum beispielsweise eine Absenkung der Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten oder eine Erhöhung der Anzahl der Direktorenposten notwendig sind. Darauf gab es leider auch im heutigen Ausschuss keine Antwort.“
