Änderung der Thüringer Eigenbetriebsverordnung

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Kleine Anfrage 1630 von Jennifer Schubert und Antwort des Thüringer Innenministeriums zur Änderung der Thüringer Eigenbetriebsversorgung. Die Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Thüringer Eigenbetriebsverordnung. Diese hat u. a. zur Folge, dass sich der Verwaltungsaufwand für die Eigenbetriebe erhöht. Außerdem sind nach dem Entwurf der neuen Verordnung so genannte optimierte Regiebetriebe nicht mehr zugelassen. Jennifer Schubert fragt die Landesregierung unter anderem nach der Notwendigkeit dieser Novelle sowie nach den wichtigsten Veränderungen die sich daraus ergeben.