Mit dem Landeshaushalt werden die Schwerpunkte der aktuellen politischen Arbeit im Freistaat und die Eckpfeiler der mittelfristigen Entwicklung bestimmt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt daher in der aktuellen Debatte auf Sachlichkeit.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund, macht die haushaltpolitischen Eckpfeiler deutlich: „Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Wende im Freistaat.“ Dazu gehören eine Schuldenbremse und konsequente Ausgabendisziplin ebenso wie eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. „Wir wollen eine glasklare Ausgabenkritik in der Haushaltspolitik, denn die Handlungsfähigkeit des Freistaats steht auf dem Spiel, wenn weiter das Prinzip `Goldmarie´ angewandt wird.“
Die Grünen haben 73 Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro vorbereitet. Schwerpunkte der Einsparungen liegen in den Bereichen Bau und Wirtschaft. „Anstatt öffentlichkeitswirksam draufloszupoltern, haben wir für uns Leitlinien formuliert und kurzfristig machbare Einsparpotenziale herausgearbeitet“, sagt Siegesmund weiter.
„Da aber im Prinzip über jede parlamentarische Entscheidung auch Haushaltspolitik gemacht wird, sind in den kommenden Jahren noch deutliche Reduzierungen des unverantwortlich hohen Thüringer Haushalts möglich“, betont der Finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer. Die Etatplanung der Regierungskoalition mit einer Neuverschuldung von 880 Millionen Euro ist aus grüner Sicht unverantwortlich.
„Die nun vereinbarten Einsparungen von 60 Millionen Euro können über das Versagen von Mike Mohring und Uwe Höhn nicht hinwegtäuschen“, so Meyer weiter. „Doch auch die Rechnungen von FDP-Chef Uwe Barth sind unseriös.“ Bei ihnen bleibt nicht nur unklar, woher rund 200 der eingesparten 475 Millionen Euro kommen. Andere Posten bedürfen einer Gestzänderung, sind also gar nicht in der aktuellen Haushaltsdebatte umsetzbar.
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