Entschieden zu langsam ist die Thüringer Landesregierung mit Blick auf die kommunalen Haushalte, wenn man bedenkt, dass im Kabinett erst heute ein Gesetzentwurf zum ThürFAG beschlossen wurde. Ein solcher Gesetzesentwurf ist aber nötig, um die kommunalen Haushalte zu erstellen. Bisher ist die Lage so: alle Thüringer Kommunen gehen ohne Haushalt in das neue Jahr - mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Darüber hinaus haben die Kommunen immer deutlich gemacht, dass sie eine Ausstattung auf dem Vorjahresniveau benötigen. Die von Innenminister Huber verkündeten 190 Mio. Euro können aber die Mehrkosten der Kommunen nicht decken. Sie sind zuwenig - denn mehr als 60 Mio. werden für die Mehrkosten aus dem SGB XII, 10 aus dem SGB II, 23 für übernommenes Personal, 50 Mio. für Preissteigerungen uvm... Dabei bekommen die Kommunen noch 66 Mio. von ihren Steuereinnahmen abgezogen aus den vorherigen guten Steuerjahren. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams: „Die Kommunen wissen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss immer noch nicht, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Denn die heute vorgestellten Zahlen sind zu unklar. Niemand weiß, wie Kommunen ihre freiwilligen Leistungen finanzieren können, wie zukünftige zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen finanziert werden sollen und welche sonstigen Förderungen und Leistungen des Landes es aus anderen Etats geben wird.“
