Von Planung wenig zu spüren

Carsten Meyer: Finanzen des Landes bis 2016 weiter in Schieflage Zur heute von der Landesregierung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 erklärt Carsten Meyer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Diese Planung macht die Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren offenbar. Dass die Personalausgabenquote auf 30 Prozent steigt, die für die weitere Entwicklung so wichtige Investitionsquote aber auf zwölf Prozent sinkt, zeigt deutlich, dass sich die Koalition nicht an notwendige Reformen herangewagt hat. Denn das hätte unpopuläre Einschnitte erfordert.“ Gerade die Kosten für das Personal müssten im Verhältnis des Gesamthaushaltes gleich bleiben oder sinken, sonst bestünde der Vorwurf der Kommunen zurecht, dass bei ihnen Personal abgebaut werden müsse und das Land seinen Pflichten nicht nachkomme. „Finanzminister Voß hat zwar erkannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Offensichtlich kann er sich dabei aber weder in den eigenen Reihen noch bei seinem Koalitionspartner durchsetzen“, so Meyer weiter. Die mittelfristige Finanzplanung zeige zudem deutlich, dass auch die kommenden beiden Jahre nicht genutzt werden, um notwendige Reformen anzugehen. „Die Koalition ergeht sich stattdessen lieber in endlosen Diskussionen über die Frage, ob und wenn ja, in welcher Reihenfolge Verwaltungsreform und Gebietsreform durchzuführen seien. Damit wird wertvolle Zeit verschenkt. Und für die Zeit nach den nächsten Landtagswahlen wird das bekannte ‚Prinzip Hoffnung‘ angewandt“, schließt der bündnisgrüne Finanz- und Haushaltsexperte.