Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, sieht in der heute verkündeten Einigung von CDU und SPD zum Haushalt 2010 lediglich „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Koalitionsparteien.
„Die Neuverschuldung bleibt mit 820 Millionen Euro, also weiterhin rund zehn Prozent des Etats, exorbitant hoch“, sagt Siegesmund. Statt der angekündigten Einsparungen von 200 Millionen Euro hat sich die „kleine große Koalition“ auf nur 60 Millionen Euro geeinigt, vor allem bei den Sachausgaben der Verwaltung. Zudem rechnet sie damit, dass eingeplante Mittel nicht ausgegeben werden. „Anstatt konsequent in der Wunschliste zu streichen, setzen Mohring und Höhn auf vage Hoffnungen“, kritisiert Siegesmund. „Es fehlt weiter an einer nachhaltigen Strategie und einer politischen Schwerpunktsetzung.“ Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt diese eindeutig auf den Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit und Erneuerbare Energien. „Allein durch die konsequente Umrüstung und Sanierung der Landesliegenschaften wären beispielsweise Einsparungen in Millionenhöhe möglich“, schließt Siegesmund.
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