Im Streit um den Thüringer Rechnungshof hat sich der Vorsitzende der deutschen Rechnungshofkonferenz eingeschaltet. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
"Es ist schon grotesk, dass der Thüringer Rechnungshof mittlerweile flankierende Hilfe aus anderen Ländern erhält, um seine Unabhängigkeit gegenüber CDU, SPD und Linke zu verteidigen. Die Versuche dieses Disziplinierungspaktes schlagen nun schon überregional peinliche Wellen."
Die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten, die am Montag, 6. Mai 2013, beginnt, hatte angekündigt, die Querelen rum um den Thüringer Rechnungshof zu diskutieren. "Meine Fraktion unterstützt die verfassungsrechtlich gebundene Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Wir sagen als Bündnisgrüne ganz deutlich: In den Rechnungshof darf als unabhängige Behörde nicht hineinregiert werden. Der Entwurf zum Thüringer Rechnungshofgesetz beschädigt das Ansehen Thüringens. Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag fordern wir CDU, SPD und LINKE im Ausschuss dazu auf, ihren Disziplinierungspakt gegen den Rechnungshof aufzugeben", schließt Siegesmund.
